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AGB

1. Dieser Auftrag kommt wirksam zustande, wenn wir innerhalb von 6 Wochen nicht widersprechen. Wir behalten uns vor, den Auftrag schriftlich zu bestätigen. Bestätigen wir den Auftrag schriftlich, so ist diese Bestätigung für den Inhalt des Liefervertrages maßgebend, auch Nebenabreden, Zusicherungen von Eigenschaften und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform

2. Preise Unsere Preise verstehen sich in Euro ausschließlich Mehrwertsteuer bzw. Warenumsatzsteuer. Versand ab Lager Surheim unfrei. Wenn die vereinbarte oder erforderliche Lieferzeit ab Datum der Bestellung 60 Tage nicht überschreitet, sind die in der Bestellung genannten Preise bis zur Lieferung freibleibend. Insbesondere Änderungen in den Gestehungskosten (Material, Lohn, Sonstiges) berechtigen uns zu einer Preisangleichung, die Ihnen schriftlich unter Angabe der Gründe bekannt zu geben ist. Kleine Abweichungen in Farbe und Dessin sowie die Berichtigung falsch notierter Preise am Auftrag bleibt uns vorbehalten.

3. Die vereinbarten Liefertermine verstehen sich unter der Voraussetzung, dass wir an der Ausführung Ihres Auftrages nicht aus Gründen außerhalb unserer Einflusssphäre gehindert werden. Sie erklären sich bereit, uns in solchen Fällen eine Nachfrist von vier Wochen einzuräumen. Nach Ablauf der Nachlieferfrist gilt der Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen. Der Liefertermin gilt mit Versandbereitschaft in Surheim als erfüllt. Teillieferungen sind zulässig.

4. Erfüllungsort sowohl für die Lieferung als auch für die Kaufpreiszahlung ist Surheim. Der Versand der Ware erfolgt mangels anderer Vereinbarungen ab Werk.

5. Reklamationen hinsichtlich Menge und/oder Qualität sind unverzüglich nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort schriftlich zu erheben. Nicht frist- oder nicht formgerecht erhobene Reklamationen oder solche, bei denen sich die Waren nicht mehr im Zustand der Anlieferung befinden, gelten als verwirkt. Bei anerkannten Qualitätsreklamationen leisten wir Ersatz in natura, bei anerkannten Mengenreklamationen durch Nachlieferung oder Gutschrift nach unserer Wahl. Darüber hinausgehende Ansprüche auf Vergütung von sonstigen Kosten oder Folgeschäden jeder Art sind einvernehmlich ausgeschlossen. Reklamationen oder Reparaturen sind frachtfrei an unser Lager in Surheim einzusenden. Aufrechnung oder Zurückbehaltung sind gegenüber unseren Ansprüchen nur auf Grund von uns schriftlich anerkannter oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche zulässig.

6. Die gelieferte Ware bleibt bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer unser Eigentum. Maßgeblich ist der Zahlungseingang bei uns. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Ware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Diese Berechtigung endet mit Zahlungseinstellung des Käufers oder mit Antrag auf Konkurs- oder Vergleichsverfahren über das Vermögen des Käufers, außerdem bei ausdrücklichem, schriftlichem Widerruf von unserer Seite. Zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware ist der Käufer nicht berechtigt. Der Käufer verpflichtet sich, uns unverzüglich zu benachrichtigen, falls ein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens über sein Vermögen gestellt wird. Auf Verlangen des Käufers sind wir zur Freigabe von Waren oder Forderungen verpflichtet, soweit die bei uns verbleibende Sicherheit die Höhe unserer Forderung um als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Gegenstände erfolgt durch uns.

7. Unsere Forderungen sind innerhalb 10 Tage ab Rechnungsdatum unter Abzug von 3% Skonto, innerhalb 30 Tagen abzüglich 2%; oder innerhalb 60 Tagen netto ohne Abzug auszugleichen. Schecks und Wechsel werden nur aufgrund besonderer Vereinbarungen und nur zahlungshalber angenommen Wechsel und Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers. Etwaige Differenzen befreien den Käufer nicht von sofortigen Zahlungen bei Fälligkeit. Bei Zahlungen nach Fälligkeit werden Zinsen von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz im Sinne von § 247 BGB berechnet. Im Übrigen findet § 288 BGB Anwendung. Im Falle der Säumnis verpflichtet sich der Käufer/Auftraggeber uns, die vor und außergerichtlichen Eintreibungskosten zu vergüten. Ist der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass die pünktliche und vollständige Bezahlung der bestellten Ware gefährdet erscheint, sind wir berechtigt, für noch ausstehende Lieferungen aus irgendeinem laufenden Vertrag vor Ablieferung der Ware Barzahlung zu verlangen. In diesem Falle wird der Käufer daher vorleistungspflichtig, die Auslieferung der Ware erfolgt erst nach gänzlicher Bezahlung, Erfolgt die Zahlung nicht binnen längstens 14 Tagen, so sind wir zur Ersatzverwertung der bereitgestellten Ware durch Abverkauf berechtigt, den daraus resultierenden Schaden hat der Käufer in jedem Falle auszugleichen. Im Fall des Zahlungsverzuges sind wir aber auch berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, Lieferungen nur mehr per Nachnahme durchzuführen. Die hieraus resultierenden Kosten trägt der Käufer.

8. Der Käufer verpflichtet sich, die gelieferte Ware nur im Gebiet der umseitig genannten Versandadresse zu verkaufen und den Verkauf nur innerhalb der regulären Verkaufsstelle durchzuführen. Verkaufsstellen, insbesondere in fremden Firmen, in denen der Käufer für eigene Rechnung oder eigenem Namen anbietet oder abgibt, gelten nicht als reguläre Verkaufsstelle des Käufers. Der Käufer verpflichtet sich, die von uns gelieferten Waren ausschließlich an Endverbraucher weiterzugeben. Die Weitergabe an Wiederverkäufer ist nicht gestattet. Verstößt der Käufer gegen diese Vereinbarung, sind wir berechtigt, bereits bestätigte Aufträge ganz oder teilweise zu stornieren und gegebenenfalls Schadenersatz zu verlangen.

9. Aus wichtigen Gründen sind wir stets berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten. Ein gänzliches oder teilweises Auftragsstorno Ihrerseits bedarf zu Gültigkeit der Zustimmung.

10. Gerichtsstand ist Deutschland, Laufen.